Ratsfrau Gries regt an, die in der 2. Ergänzungsvorlage 17-05829-02 dargestellte überplanmäßige Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit der Vorlage 17-05842 „Projekt Sanierung Stadthalle“ ebenfalls in der Sondersitzung (vgl. Ausführungen zu TOP 29) zu behandeln. Herr Geiger weist darauf hin, dass die Vorlage einen entsprechenden Vorbehalt enthalte und daher bereits beschlossen werden könnte.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake schlägt eine separate Abstimmung der 2. Ergänzungsvorlage 17-05829-02 vor.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Beschluss über die Hauptvorlage 17-05829 und die 1. Ergänzung 17-05829-01 sowie die 3. Ergänzung 17-05829-03

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

Beschluss über die 2. Ergänzung 17-05829-02

Abstimmungsergebnis:Dafür: 6    Dagegen: 2    Enthaltungen: 4