Ratsherr Köster begrüßt zu diesem TOP den langjährigen Vorsitzenden des Behindertenbeirats Herrn Kaiser.

Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag der Fraktion Die Linke. ein.

Herr Eckermann stellt die bauliche Situation im Rathaus und im Gesundheitsamt sowie die in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat in den vergangenen Jahren bereits erfolgten Maßnahmen dar. Für das Rathaus sei unter Berücksichtigung der Gebäudestruktur das Machbare an Barrierefreiheit erreicht worden, ggf. könnte die Beschilderung noch angepasst werden. Die Betrachtung der Barrierefreiheit des Gesundheitsamts solle im Rahmen der Gesamtsanierung des Objekts erfolgen.

Herr Dr. Wiegel bestätigt den Stand der Barrierefreiheit des Rathauses. Beim Gesundheitsamt werde von den erforderlichen Maßnahmen vordringlich die Umrüstung der Eingangstür angestrebt; hierfür könnten die noch vorhandenen Restmittel zum Rathaus verwendet werden. Für die Aufzugsanlage wäre die Einstellung von Mitteln in den Haushalt erforderlich. Die Gesamtsanierung des Gesundheitsamts solle nicht abgewartet werden, sondern einzelne Maßnahmen im kleineren Rahmen bereits jetzt umgesetzt werden.

Herr Kaiser führt zu den einzelnen im Rathaus umgesetzten Maßnahmen aus. Die Wegeführung sei gegeben, was noch fehle, sei eine sichtbare Kennzeichnung am Eingang des Rathauses mit der Überleitung zum Neubau. Das Tastmodell im Foyer müsse von den Pförtnern tagsüber eingeschaltet werden. Die Umsetzung von Maßnahmen der Barrierefreiheit im Gesundheitsamt sollte zumindest in Teilen erfolgen. Entsprechende Mittel sollten in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

Ratsherr Köster kündigt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag an und bittet vor diesem Hintergrund, den Antrag zum Verwaltungsausschuss passieren zu lassen.

Der ebenfalls mit dem Antrag befasste Ausschuss für Soziales und Gesundheit habe diesen ebenfalls zum Verwaltungsausschuss passieren lassen. Weiterhin sei dort die Zurückverschiebung von Mitteln für das Gesundheitsamt auf 2018 beschlossen worden.

Ratsherr Sommerfeld bekräftigt die Notwendigkeit, einzelne Maßnahmen im Gesundheitsamt nunmehr in die Umsetzung zu bringen. Für das Rathaus seien die erforderlichen Maßnahmen erfolgt, ggf. sollte noch die Installation einer gut auffindbaren Sprach-Box o.ä. bereits vor der Rathaus-Treppe geprüft werden.

Stadtbaurat Leuer stimmt zu, dass eine Möglichkeit, sich mittels einer Klingel o.ä. gegenüber dem Pförtner bemerkbar zu machen und eine Unterstützungsleistung oder Hilfestellung anzufordern, sinnvoll wäre.

Herr Dr. Wiegel regt eine ausreichend große und beleuchtete Ausschilderung des Wegs zum Rathaus vom Bohlweg aus an.

Auf Wunsch des Ausschusses werden die Ausführungen der Verwaltung und des Behindertenbeirats für die weiteren Beratungen als schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

Es besteht Einvernehmen, den Antrag zum Verwaltungsausschuss passieren zu lassen.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die Verwaltung wird gebeten, eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Rathaus-Altbau herzustellen und die Barrierefreiheit im Gesundheitsamt durch die Ertüchtigung des vorhandenen Fahrstuhles zu verbessern.“

Abstimmungsergebnis:

passiert

Protokollnotiz: Die Stellungnahme der Verwaltung liegt als Drs.-Nr. 17-05485-01 vor.