Herr Eberle moniert die späte Zustellung der Vorlage und die Tatsache, dass der Finanz- und Planungsausschuss vor dem Stadtbezirksrat beraten hat. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Eberle, dass die Vorlage sehr kritisch gesehen wird, da der Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils sowie der Abschluss eines Mietvertrages für die Stadt wirtschaftlich nachteilig sind.

Der Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils sowie der Abschluss eines Mietvertrages für die Stadt wird ebenso kritisch von Herrn Walz, Herrn Möller, Herrn Stühmeier, Frau Klippert und Herrn Brakel gesehen. Diesbezüglich wird auf den nichtöffentlichen Teil verwiesen.

Herr Heikebrügge stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste und auf Abstimmung über die Vorlage.

Einvernehmlich wird so verfahren und Frau Bezirksbürgermeisterin Zander lässt über die Vorlage abstimmen.

Anschließend wird Frau Bezirksbürgermeisterin Zander gebeten, im Verwaltungsausschuss am 12.12.2017 bei der Behandlung der Vorlage teilzunehmen und die ablehnende Haltung des Stadtbezirksrates zu erläutern. 

Beschluss:

„1.Der Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 an das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. wird zugestimmt.

2.      Dem Abschluss eines Mietvertrages über eine Fläche von rd. 2.000 m² im

         Gebäudekomplex Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 über einen Zeitraum von

         20 Jahren wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0    dagegen: 13    Enthaltung: 1