Anlage 1.1 [Anfrage/Anregung Nr. A 009 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen]:

Ratsfrau Dr. Flake trägt die Anfrage vor und stellt klar, dass außerschulische Bildung nicht gleichzusetzen sei mit schulischer Ausbildung außerhalb von Schulen. Die Bildung müsse überall stattfinden, nicht nur in der Schule und nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene.

Zum Stichpunkt der Vernetzung wünscht sie sich eine Bestandsaufnahme aller kulturellen Einrichtungen.

Frau Dr. Hesse teilt hierzu mit, dass sie keine Diskrepanz zur Beantwortung der Stellungnahme erkennen könne.

Anlage 1.6 [Anfrage/Anregung Nr. A 142 der BIBS-Fraktion]:

Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass der Begriff "Drittes Reich" in Anführungszeichen zu fassen sei und die Formulierung "so genannte" sowie die Anführungszeichen bei den Euthanasie-Opfern entfallen sollten.

Frau Dr. Hesse teilt mit, das es sich um einen Fehler handelte, der zukünftig vermieden werde.

Die Stellungnahmen zu den Anfragen Anlage 1.1 bis 1.6 werden zur Kenntnis genommen.

Anlage 2.1 [Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 043 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen]:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Antrag und Stellungnahme werden diskutiert.

Ratsfrau Dr. Flake bringt infolge der Diskussion den folgenden Änderungsantrag ein, der den bisherigen Antrag verkürzt auf:

Beschluss:

"Das Strategische Ziel 2 zum Thema Interkulturelle Vielfalt und Integrationskultur soll im Verlauf des Jahres 2018 vertieft und konkretisiert werden.

Dazu soll als erster Schritt in einer der nächsten Sitzungen des AfKW ein Fachexperte/eine Fachexpertin über die aktuelle kulturpolitische Debatte und die Umsetzung von Integrationskultur in der kommunalen Praxis berichten."

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10Nein: 0   Enth.: 0

Anlage 2.2 [Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 044 der SPD-Fraktion]:

Ratsfrau Seiffert bringt den Antrag ein.

Die Verwaltung ergänzt zu der vorliegenden Stellungnahme, dass die Begleitung von 19 Stadtbezirksräten mit jeweils unterschiedlichen Vorstellungen zu Bücherschränken sehr personalintensiv werden wird. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung bereits als einen ersten Schritt ein einheitliches Modell entwickeln lassen. Frau Dr. Hesse wünscht sich dessen Akzeptanz bei den Stadtbezirksräten. Überdies arbeite die Verwaltung derzeit an einem einheitlichen Verfahren, um die Thematik "Bücherschränke" effizient bearbeiten zu können.

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig das "Passieren lassen" des Antrags beschlossen.

Der Ausschuss positioniert sich positiv zu dem Vorschlag der Erarbeitung eines einheitlichen Verfahrens zur Aufstellung von Bücherschränken. Die SPD-Fraktion kündigt das Prüfen ihres Antrags für den Gremienlauf an.

Anlage 2.3 [Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 050 der CDU-Fraktion]:

Der Ausschussvorsitzende bringt den Antrag ein.

Ratsherr Rosenbaum kritisiert den Antrag.

Ratsherr Sommerfeld und Ratsfrau Dr. Flake können derzeit kein strukturelles Defizit erkennen.

Ratsherr Flake beantragt, den Antrag passieren zu lassen, da die Diskussionen im FPA geführt werden sollten, zu dem sich die SPD einen eigenen Antrag vorbehalte. Der Geschäftsordnungsantrag (passieren lassen) wird mit 4/6/1 (Ja/Nein/Enth.) Stimmen abgelehnt.

[Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 051 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen]:

Es wird beschlossen, den Antrag passieren zu lassen.

Anlage 2.4 [Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 147 der Fraktion P²]:

Frau Dr. Hesse teilt hierzu mit, dass die Formulierung der Produktgruppe nicht geändert werden könne, da dies eine Vorgabe des Landesamtes für Statistik sei.

Anlage 3.1 [Ergebnishaushalt - Anträge der politischen Gremien]

lfd. Nr. 070:

Die Verwaltung warnt vor einer Öffnung des WLAN-Netzes der Stadtbibliothek. Eine inhaltliche Kontrolle der Nutzung - vor allem durch Minderjährige - würde nicht möglich sein. Ebenso sei der zu erwartende Nutzungsanstieg bei Kostenfreistellung nicht zu bewältigen.

lfd. Nr. 068 und 069:

Die Anträge werden zusammen abgestimmt.

lfd. Nr. 071:

Ratsfrau Dr. Flake enthält sich der Abstimmung, da für sie ein Mitwirkungsverbot besteht.

lfd. Nr. 120 und 123:

Die beiden Anträge werden zusammen abgestimmt. Hierdurch sind lfd. Nr. 121 und 122 erledigt.

lfd. Nr. 124NEU:

Es wird bei Gegenstimmen beschlossen, den Antrag "Passieren zu lassen".

Anlage 3.2 [Ergebnishaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung]:

Die Anlage 3.2 wird zusammen abgestimmt.

Anlage 3.4 [Investitionsprogramm - Ansatzveränderungen der Verwaltung]

lfd. Nrn. 37 a, b, c:

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die dargestellten Umschichtungen keine finanziellen Auswirkungen haben.

Die gesamte Anlage 3.4 wird zusammen abgestimmt.

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2018 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 3 ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Einzelabstimmungsergebnisse ergeben sich aus der Anlage zum Protokoll.

Abstimmung zur Gesamtvorlage:

Ja: 4Nein: 3     Enth.: 2