Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag der BIBS-Fraktion ein.

Herr Dr. Wiegel berichtet aus der Sicht des Behindertenrates. Die Gegensprechanlagen und Türöffner seien teilweise noch zu hoch angebracht bzw. seien einige Türen noch nicht zu benutzen.

Ratsherr Köster fragt, ob diese Probleme der Verwaltung bekannt seien und bittet um eine Aussage zu den Räumungs- und Evakuierungsplänen.

Herr Eckermann erläutert, dass die Umsetzung der motorischen Türöffner und der Gegensprechanlagen schrittweise erfolge. Es sei zunächst darum gegangen, den Zugang zu den öffentlichkeitswirksamen Bereichen im Ratshaus-Altbau sicherzustellen, dies sei erfolgt. Nunmehr würden nachgeordnete Prioritäten schrittweise umgesetzt. Außerdem werde zurzeit die Gegensprechanlage am Eingang zum Ratshaus-Altbau geprüft, ggf. müsse diese modernisiert werden.

Hinsichtlich der Räumungs- und Evakuierungspläne weist Herr Eckermann darauf hin, dass im Brandfall die Aufzüge nicht benutzt werden dürften. In diesem Fall müssten entweder sichere Räume aufgesucht werden, um eine nachgeschaltete Rettung vorzunehmen. Dies wäre bei einem Brand im Altbau der Neubau des Rathauses. Alternativ gäbe es für bestimmte Bereiche organisatorische Maßnahmen, um eine Evakuierung von Rollstuhlfahrern bzw. Mobilitätseingeschränkten zu ermöglichen. Dies könne durch Evakuierungsstühle erfolgen, die eine Treppennutzung ermöglichten.

Ratsfrau Jalyschko geht auf Punkt 2b des Antrages ein. Herr Eckermann erklärt, dass durch die eingeschränkten Standardraumflächen im Bereich der Rathausarkaden eine zentrale Anlaufstelle nur schwer umsetzbar sei.

Stadtbaurat Leuer geht auf die finanziellen Auswirkungen des Antrages ein. Auf Frage von Stadtbaurat Leuer bestätigt Ratsherr Rosenbaum, dass zu Punkt 1a) nur die in der Begründung des Antrages genannten ca. 3 fehlenden Türöffner im Obergeschoss des Rathausaltbaus gemeint seien.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies voraussichtlich mit den vorhandenen finanziellen Mitteln abgedeckt werden könne. Auch die Ausarbeitung von Räumungs- und Evakuierungsplänen würde die Verwaltung als Auftrag mitnehmen.

Stadtbaurat Leuer nimmt Bezug auf den Änderungsantrag 17-06050 zum TOP "Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt", der in der Sitzung des Rates am 19. Dezember 2017 beschlossen worden sei. Er verweist auf die Stellungnahme 17-05485-01 und betont, dass für die beantragte automatische Tür und die Ertüchtigung des zweiten Aufzugs im Gesundheitsamt Kosten von grob geschätzt ca. 200.000 € erforderlich seien. Mittel hierfür seien nicht in den Haushalt 2018 eingestellt und müssten ggf. in den Haushaltsberatungen diskutiert werden. Die im Haushaltsentwurf für 2018/2019 eingestellten 300.000 € würden vollständig für die Planung der Sanierung des Gesamtkomplexes des Gesundheitsamts benötigt.

Beschluss:

1a) Sämtliche Türen der Rathausflure, die noch nicht umgerüstet wurden, werden mit Türtastern und Drehflügelantreibern barrierefrei ausgerüstet.

1b) Alternativ können die Türen auf den Gängen während der Bürozeiten offen gelassen werden, um sie nur nach Bedarf, d. h. zu besonderen Anlässen und ggf. außerhalb der Bürozeiten zu schließen.

2a) Die Verwaltung wird gebeten, Räumungs- und Evakuierungspläne auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass über Aufzüge barrierefrei erreichbare Hochgeschosse nicht zur Todesfalle werden.

2b) Alternativ möge die Verwaltung mittelfristig im Rathausbereich eine barrierefreie Anlaufstelle im Erdgeschoss (etwa unter den Rathaus-Arkaden) einrichten, um nicht nur einen barrierefreien Zugang, sondern im Notfall auch ein sicheres Verlassen der öffentlichen Einrichtung  zu ermöglichen. Diese Anlaufstelle könnte von allen MitbarbeiterInnen der Verwaltung sowie der Politik genutzt werden, um sich mit Menschen mit Beeinträchtigungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 0Enthaltungen: 0