Beratungsgang und Ergebnisse der Einzelabstimmungen zu den lfd. Nrn. 2 bis 5 des Beschlussvorschlags:

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake ruft zunächst die einzelnen Anlagen auf und lässt sie soweit erforderlich abstimmen. Bei den Abstimmungen wird nach dem folgenden Verfahren vorgegangen: Anträge, über die bereits im Fachausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, sollen nicht erneut im FPA aufgerufen werden. Der FPA schließt sich in diesem Fall der Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses an, sofern nicht von Mitgliedern des FPA eine Beratung bzw. Beschlussfassung gewünscht wird. Anträge, die in zwei Ausschüssen behandelt wurden und die ein Ausschuss angenommen bzw. abgelehnt und ein anderer Ausschuss passieren lassen hat, gelten als angenommen bzw. abgelehnt und werden nicht erneut aufgerufen. Abgestimmt werden müssen Anträge mit divergierender Empfehlung aus den Fachausschüssen sowie Anträge, die in den Fachausschüssen noch nicht abgestimmt worden sind. Jeder Antrag kann jedoch von den Ausschussmitgliedern erneut zur Abstimmung aufgerufen werden. Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch im Ausschuss.

Anlage 1 zur Vorlage

Anfragen/Anregungen (mit Beantwortungen):

Der Ausschuss nimmt die Beantwortungen zur Kenntnis.

Zu lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlags:

Anlage 2 zur Vorlage

Finanzunwirksame Anträge:

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 2.1 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

Zu lfd. Nr. 3 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.1 zur Vorlage sowie zur 1., 3. und 4. Ergänzung

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Ergebnishaushalt):

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 2.2 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9    Dagegen: 0    Enthaltungen: 3

Anlage 5.1 zur Vorlage sowie zur 1, 4. und 5. Ergänzung

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Investitionsprogramm 2017-2021)

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 2.3 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 8    Dagegen: 0    Enthaltungen: 4

Zu lfd. Nr. 4 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.2 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt):

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

Anlage 5.2.1 zur Vorlage sowie zur 5. Ergänzung

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Investitionsprogramm 2017-2021)

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 2.4 zum Protokoll.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 1    Enthaltungen: 0

Anlage 5.2.2 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (ohne Investitionstätigkeit)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Zu lfd. Nr. 5 des Beschlussvorschlags:

Anlage 3 zur Vorlage

Veränderungen zu Wesentlichen Produkten und Maßnahmen

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Anlage 4.3 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Umsetzungen (Ergebnishaushalt):

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Anlage 5.3 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Ansatzveränderungen (Investitionsprogramm 2017-2021):

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Anlage 5.4 zur 1. Ergänzung

Anbringung von Haushaltsvermerken

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Protokollnotizen zum Haushalt:

Anlässlich vielfach erforderlicher Klarstellungsbeschlüsse des Finanz- und Personalausschusses aufgrund teilweise nicht eindeutiger Beschlussempfehlungen einzelner Fachausschüsse, bittet der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake, den Fachausschussbetreuuern für die kommenden Haushaltsberatungen entsprechende Hinweise zu übermitteln.

Herr Erster Stadtrat Geiger äußert Bedenken an der mit dem finanzunwirksamen Antrag FU 041 (Anlage 2) beantragten Änderung an den Strategischen Zielen des Fachbereiches Finanzen. Für den Fall, dass dem Antrag zugestimmt werden sollte, kündigt er diesbezüglich eine Einbeziehung des Rechtsreferates an.

Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird der finanzunwirksame Antrag FU 050 (Anlage 2) erneut behandelt. In diesem Zusammenhang bringt Ratsherr Bratmann den finanzwirksamen Antrag FWE 178 (Anlage 4.1 zur 3. Ergänzung) ein. Die folgende Diskussion bezieht sämtliche Haushaltsanträge in dieser Thematik mit ein. Auf Bitte des Ratsherrn Bley erfolgt zu Antrag FWE 178 eine separate Abstimmung der Ziffer 3 Satz 1 des Beschlusstextes.

Zur laufenden Nr. 12 der Anlage 4.2 (S. 3) fragt Ratsherr Sommerfeld nach der Anzahl der Flohmärkte, die nicht stattfinden. Die Verwaltung sagt zu, die Beantwortung zum VA nachzureichen.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Antwort der Verwaltung lautet (siehe Anmerkung der Verwaltung zu lfd. Nr. 12 der Anlage 2.4.2 zur Vorlage 18-06747 „Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig):

„Aufgrund der aktuell erfolgten Auslosung findet in 2018 an 14 Tagen ein Flohmarkt auf dem Messegelände statt. In 2017 waren es 21 Tage. Die Sonntagsflohmarkttermine verringern sich von 11 Tagen in 2017 auf 5 Tage in 2018. Dabei handelt es sich in Absprache mit dem Veranstalter um 2 verkaufsoffene Sonntage sowie Termine anlässlich der Braunschweiger

Frühjahrsmesse, des Magnifestes sowie der Braunschweiger Oktobermesse, für die als

besondere Ereignisse Ausnahmeregelungen gelten. Da die Erträge für die Flohmärkte an Sonntagen mit rd. 52.300 € ( Bezugsjahr 2016) etwa doppelt so hoch wie an Samstagen waren, ergibt sich eine verhältnismäßig hohe Reduzierung der jährlichen Mieterträge.“]

Im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrages des Stadtbezirkrates 114 auf Vorziehung der Finanzraten für die Sanierung bzw. den Neubau der Sporthalle an der IGS Volkmarode (Anlage 5.1, S. 4) bittet Frau Bürgermeisterin Ihbe, protokollarisch festzuhalten, dass, unabhängig von der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung (2-Feld- oder 3-Feld-Halle, Gymnastikraum in Schapen, etc.) zu gegebener Zeit im Schul- und Sportausschuss beraten wird.

Zu dem Antrag des Stadtbezirksrates 322 „Bolzplatztore in Veltenhof, Straße Wiesental“ (Anlage 5.1, S. 30) betont Ratsherr Sommerfeld, dass der Platz aus seiner Sicht grunderneuert werden sollte.

Zum Antrag FWI 175 „Mittel für Nachinstallation eines Pflegeplatz „Toilette für alle“ in das vorhandene Behinderten-WC im Polizeikommissariat Mitte, Münzstraße 1, EG“ (Anlage 5.1 zur 1. Ergänzung) wird diskutiert, ob eine Realisierung an diesem Standort erfolgen kann. In diesem Zusammenhang regt Ratsfrau Dr. Flake an, die Verfügung der Mittel an eine vorherige Klärung der Situation zu knüpfen.

Im Rahmen der Behandlung des Antrages FWI 162 (Anlage 5.1 zur 1. Ergänzung) bringt Ratsherr Bratmann einen mündlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein. Danach sollen die Mittel dauerhaft auf 30.000 € pro Jahr reduziert werden.

Zu dem Antrag FWI 180 „Umbau Haltestellen Altstadtmarkt“ (Anlage 5.1 zur 4. Ergänzung) verliest Herr Schlimme eine ergänzende Stellungnahme der Bauverwaltung, die zu Beginn der Haushaltsberatungen an die Ausschussmitglieder verteilt wurde. Danach ergäben sich Planungskosten im Jahr 2018 in Höhe von 30.000 € sowie Baumittel im Jahr 2020 im Umfang von 300.000 €. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt unter Berücksichtigung dieser finanziellen Auswirkungen.

Ergebnis: Beschlossen in der geänderten Fassung der 5. Ergänzungsvorlage 18-06428-05.