Ratsherr Köster begrüßt zu diesem Top Herrn Stadtrat Ruppert, den Fachbereichsleiter Zentrale Dienste Herrn Sack sowie Herrn Lock von der BSL Managementberatung GmbH.

Stadtrat Ruppert verdeutlicht, dass nunmehr der konkrete Stellenmehrbedarf vorgestellt werden solle. Noch nicht vorgelegt werden könne die Endfassung des Gutachtens. Vorgesehen sei, diese dem Bauausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss zur jeweils nächsten Sitzung bekanntzugeben.

Eine Abstimmung zu den Schnittstellen mit den größten Nutzern, den Fachbereichen 40, 51 und 67, sei nunmehr erfolgt. Dies bedeute, dass die Nutzer überwiegend Raumprogramme erstellen und somit ihren Bedarf konkretisieren würden. Hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen den Fachbereichen 20 und 65 sei Einvernehmen dahingehend erzielt worden, dass die Eigentümerfunktion vom Fachbereich 20 auf den Fachbereich 65 übergehen solle. Die gesamte Zuständigkeit werde nunmehr im Fachbereich 65 gebündelt.

Es sei ein Bedarf von 42,7 zusätzlichen Stellen ermittelt worden. Bei zwei weiteren vorhandenen Stellen werde der KW-Vermerk dauerhaft gestrichen. Es sei vorgesehen, dass zunächst 22,7 Stellen zum Haushalt 2018 geschaffen würden. Da davon auszugehen sei, dass die neuen Stellen im Jahr 2018 nur halbjährig besetzt sein werden, würden im Jahr 2018 zusätzliche Personalkosten in Höhe von rd. 900.000 € anfallen. Ab dem Jahr 2019 sei dann der volle Betrag für diese Stellen von rd. 1,8 Mio. € zu veranschlagen.

Stadtrat Ruppert macht darauf aufmerksam, dass die Akquise von Ingenieurinnen und Ingenieuren, insbesondere aus dem Bereich der technischen Gebäudeausrüstung, sehr schwierig sei.

Herr Lock informiert anhand einer Beamerpräsentation über den Sachstandsbericht der BSL Managementberatung GmbH zur Organisationsuntersuchung. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion fragt Ratsherr Rosenbaum, in welchem Verhältnis die insgesamt 44,7 Stellen zu dem vorhandenen Personal stünden. Herr Lock verweist auf die Seite 14 der Präsentation. Zu den dargestellten 110,5 Ist-Stellen müssten die 44,7 Stellen hinzugerechnet werden.

Auf weitere Frage von Ratsherrn Rosenbaum erläutert Stadtrat Ruppert, dass das neue Organisationsmodell eine konsequente Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung sei. Stadtrat Ruppert macht darauf aufmerksam, dass Braunschweig eine wachsende Stadt sei und ein wesentlich höherer Bedarf an städtischen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten etc. benötigt werde. Auf dieser Bedarfsanalyse sei der Personalbedarf ermittelt worden.

Ratsherr Bley fragt, ob sich der Personalbedarf nur auf Ingenieure mit Master-Abschluss beziehe.

Stadtrat Ruppert antwortet, dass anhand des jeweiligen Aufgabenprofils sowohl Ingenieure mit Masterabschluss als auch mit Bachelorabschluss gesucht würden.

Aus Sicht von Ratsherrn Manlik müsse eine standardisierte Errichtung von Gebäuden inkl. Gebäudeausstattung wie z.B. einheitliche Feuerwehrhäuser und Kindertagesstätten erfolgen. Dadurch könne der Personalbedarf reduziert werden.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes verlässt die Sitzung um 16:07 Uhr.

Ratsherr Sommerfeld nimmt Bezug auf die auf Seite 2 der Präsentation dargestellte Stelle 65.12 Strategisches Vertragsmanagement und Vergabe, PPP-Projekte. Die PPP-Projekte seien hier mit 2 Vollzeitäquivalenten ausgewiesen. Ratsherr Sommerfeld fragt nach den Aufgaben dieser Stelle.

Herr Lock erklärt, dass hier das Wissen vorgehalten werden solle, um die mögliche Beschaffungsvariante PPP sachgerecht beurteilen zu können.

Ratsherr Köster bedankt sich bei der Verwaltung, dass mit der Mitteilung eine gelungene Ergänzung zu der Präsentation im Bauausschuss vom 05. Dezember 2017 erfolgt sei. Um die gestiegenen Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen realisieren zu können, sei ein Dreiklang aus den finanziellen Mitteln, dem notwendigen Personal und eine entsprechende Anzahl an ausführenden Firmen erforderlich. Ratsherr Köster macht deutlich, dass dem Fachbereich 65 ein entsprechender zeitlicher Vorlauf eingeräumt werden müsse, um die neue Struktur umzusetzen. Er betont, dass PPP-Projekte alternative Maßnahmen seien, um eine vernünftige Investitions- und Instandhaltungsrate sicherzustellen.

Auf Frage von Ratsherrn Scherf verdeutlicht Herr Lock die Effizienz der Umstrukturierung. Auf Nachfrage von Ratsherrn Scherf erläutert Stadtbaurat Leuer, dass von einer Budgetsteigerung von 40 auf 70 Mio. € auszugehen sei.

Ratsfrau Jalyschko erklärt, dass die Personalaufstockung zum Erhalt und zur Ausweitung der erforderlichen Infrastruktur notwendig sei. Die vorgestellten Maßnahmen seien angemessen und sinnvoll. Ratsfrau Jalyschko geht auf die Seite 9 der Präsentation ein und bittet um eine nähere Erläuterung zu den dargestellten sieben Vollzeitäquivalenten.

Herr Lock verdeutlicht, dass sich diese Stellen auf die Abteilungen 65.2 und 65.3 aufteilen würden.

Ratsherr Kühn erklärt, dass der Personalbedarf vorhanden sei. Es sei eine gute Variante, ggf. über eine Fremdvergabe die Eigenbelastung zu steuern.

Ratsherr Rosenbaum geht auf das seinerzeit erfolgte Gutachten der Berliner-Beratungs-Dienste (BBD) ein, das eine Einsparung und Verschlankung der Verwaltung sowie eine Privatisierung bewirken sollte. Mit der neuen Organisationsuntersuchung solle nunmehr genau das Gegenteil bewirkt werden.

Ratsherr Lehmann betont, dass aus heutiger Sicht die vorgestellte Personalaufstockung des FB 65 alternativlos sei.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Veränderungen des Organigramms, die neben einem gesteigerten Personalbedarf umgesetzt werden sollen. Er geht zunächst auf die neue Abteilung 65.1 Konzeption und Projektentwicklung ein. In der Vergangenheit habe es zwar auch Machbarkeitsstudien und Projektentwicklungen gegeben. Problematisch sei jedoch gewesen, dass hiermit auch die Mitarbeiter betraut waren, die die Maßnahmen parallel planen und umsetzen mussten. Die vielen Fragen, die sich im Vorfeld eines Projektes stellen, sollen zukünftig nicht mehr von den Projektleitern zur Umsetzung der Investitionen, sondern zentral von der Abt. 65.1 geklärt werden. Das Thema Strategie solle somit von den Projektleitern ferngehalten werden. Dadurch könne die Effizienz der weiteren Abteilungen gesteigert werden. Mit den möglichen PPP-Projekten werde das Ziel verfolgt, Bauleistungen sinnvoll und einfach als eine mögliche Beschaffungsvariante an einen Dritten zu vergeben.

Stadtbaurat Leuer geht auch auf die Veränderungen der Abteilungen 65.2 und 65.3 ein. Bisher habe es eine Planungsabteilung, eine Hochbauabteilung sowie eine Abteilung für TGA gegeben. In der zukünftigen Abt. 65.2 Projektmanagement investiv Schulen und in der zukünftigen Abteilung Abt. 65.3 Projektmanagement investiv Sonstige werde es Teams von jeweils 10-12 Mitarbeitern geben, in denen die Aufgaben der Fachabteilungen Planung, Hochbau und TGA zusammengeführt würden. Ein Bauwerk könne somit vollständig von einem Team umgesetzt werden.

Stadtbaurat Leuer erläutert kurz die strukturellen Änderungen der neuen Abteilungen 65.4 und 65.5.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.