Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Änderungsantrag.

Hr. Loose gibt verwaltungsseitig Hinweise zu den Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags in Zusammenhang mit dem Antrag „Herbizidfreie Pflege von Tennenplätzen“ zum Haushalt 2018, dem im letzten Finanz- und Personalausschuss zugestimmt wurde. Im Zusammenhang mit der Ziffer 4 verweist Hr. Loose auf die bisherige Berechnung für den Verzicht auf Herbizide in der städtischen Grünflächenpflege, wonach zur Kompensation dauerhaft zusätzlich Haushaltsmittel i. H. v. 325 TEUR zur Verfügung gestellt werden müssen. Die berechnete Summe würde durch das Zurverfügungstellen des Personals gemäß Ziffer 4 des Antrages noch nicht einmal zu 50 Prozent erreicht. Dennoch erklärt sich die Verwaltung für das Jahr 2018 einmalig mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden und regt eine Evaluierung im Herbst diesen Jahres an, bei der die Auswirkungen dieser Maßnahme betrachtet werden sollen. Da die Ziffer 4 sich nur auf das Jahr 2018 bezieht, würde die Verwaltungsverpflichtung zum Herbizidverzicht ab 2019 wieder entfallen.

Herr Erster Stadtrat Geiger unterstreicht dies im Folgenden und stellt fest, dass es sich beim Jahr 2018 um ein Übergangsjahr handelt. Danach würde die Verwaltung ohne zukünftige Beschlüsse zur Kompensation des Mehraufwands wieder zu der bisherigen Praxis des Herbizideinsatzes zurückkehren müssen.

Ratsfrau Palm regt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen bei der Erstellung von Konzepten zum Herbizidverzicht bei den städtischen Gesellschaften an und berichtet von zielführenden Gesprächen mit der Nibelungen-Wohnbau GmbH.

Ratsfrau Mundlos wertet dies als gute Signale und bittet um eine rechtzeitige Evaluation.

Auch Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel und Ratsfrau Wilimzig-Wilke werten den nunmehr modifizierten Antrag als guten Konsens.

Herr Loose stellt noch einmal heraus, dass die besprochene Problematik nur die Grünflächen und nicht befestigte Flächen im Straßenraum, wie beispielsweise Gehwege, plattierte und gepflasterte Flächen, umfasst.

Ratsherr Möller sieht den Antrag in Bezug auf die Ökobilanz kritisch.

Ratsherr Weber betrachtet die Ziffern 2 und 3 als zu restriktiv und nicht notwendig.

(Protokollnotiz: Nach der Sommerpause 2018 soll rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2019 eine Evaluation der in Ziffer 4 vorgeschlagenen Maßnahme erfolgen.)

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss (geändert), wobei die Ziffern 1 bis 4 einzeln abgestimmt werden:

1. Der Rat bittet die Verwaltung, darauf hin zu wirken (z.B. durch Anregung von Modellprojekten), dass in den städtischen Gesellschaften Braunschweiger Verkehrs-GmbH, Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH, Städtisches Klinikum gGmbH und Nibelungen-Wohnbaugesellschaft GmbH (NiWo) künftig möglichst keine Herbizide mehr eingesetzt werden.

2. Sofern es zu der vorgesehenen Ausweisung von vier dauerhaften Saisonpflegestellen für die Tennenpflege kommt, wird die Verwaltung beauftragt, künftig keine Anträge auf Ausnahmegenehmigungen zum Ausbringen von glyphosathaltigen Herbiziden auf Nichtkulturland beim zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mehr zu stellen.

3. Sofern es zu der vorgesehenen Ausweisung von vier dauerhaften Saisonpflegestellen für die Tennenpflege kommt, wird in Zukunft auf Tennenflächen nur das Heißwasser-Schaum-Verfahren oder andere Verfahren ohne Herbizideinsatz zur Beseitigung von Spontanvegetation (Wildkräutern) angewendet.

4. Die im Stellenplan 2018 mit kw-Vermerk versehenen fünf Saisonstellen werden dafür verwendet, die Grünflächenpflege zu verstärken. Die Fachverwaltung verzichtet im Gegenzug im Jahr 2018 auf den Einsatz von Herbiziden in der Grünflächenpflege.

Abstimmungsergebnis:

Ziffer 1:

Dafür: 11Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Ziffer 2:

Dafür: 10Dagegen: 1Enthaltungen: 0

Ziffer 3:

Dafür: 10Dagegen: 1Enthaltungen: 0

Ziffer 4:

Dafür: 11Dagegen: 0Enthaltungen: 0