Für die Verwaltung anwesend ist Frau Müller. Eine nochmalige Vorstellung des Vorlageninhalts entfällt. Herr Schramm missbilligt ausdrücklich das zeitliche Vorgehen der Verwaltung. Der Ortstermin Olfermannstraße ist erst für die kommende Woche vorgesehen. Er hätte es für zielführender gehalten, die Beschlussvorlage dann in die März-Sitzung einzubringen. Herr Loeben schließt sich der Argumentation an und vertritt die Auffassung, dass die Abfolge (Vorlage → Ortstermin) nicht dem guten Stil entspricht. Frau Müller weist darauf hin, dass mit der Beschlussvorlage 17-05992 lediglich die Voraussetzungen zur Abrechnung der Fahrbahn und der Rinnen für die Oberflächenentwässerung geschaffen werden. Der Ortstermin bezieht sich auf die Gehwege. Herr Edelmann sieht kein Fehlverhalten der Verwaltung. Gleichwohl beantragt Herr Schramm, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben. Herr Reinecke plädiert dafür, die Vorlage passieren zu lassen. Herr Loeben macht darauf aufmerksam, dass seiner Kenntnis nach bereits Schäden an der nunmehr zur Abrechnung kommenden Maßnahme zu verzeichnen sind. Er stellt anheim, hier Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Frau Müller bittet darum, dies beim Ortstermin gegenüber den zuständigen Mitarbeitern des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr anzubringen.

Beschluss:

„Für die Erneuerung der Fahrbahn und der Rinnen für die Oberflächenentwässerung

der öffentlichen Verkehrsanlage „Olfermannstraße" wird gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11.05.2010 in der derzeit geltenden Fassung die Aufwandsspaltung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

13   dafür1   dagegen1   Enthaltung