Erster Stadtrat Herr Geiger erläutert die Beschlussvorlage und geht auf die Verknüpfung der Aufhebung der Haushaltskonsolidierung 2002 in 22 Ortsteilen und 4 Gewerbegebieten mit dem Förderprojekt "Integrierter Klimaschutz durch urbanes Grün" ein. Im Ausschuss trifft die Vorlage auf positive Resonanz. Nachfragen zu Anpflanzungen auf Privatgrundstücken sind bei den geplanten Pflanzungen von 650 Bäumen aus dem Förderprojekt aufgrund der Förderbedingungen nicht möglich. Ergänzend erläutert Herr Loose die Orientierung an den Festsetzungen in vorhandenen Bebauungsplänen. Das Nachpflanzungskonzept soll den Stadtbezirksräten vorgelegt werden, wobei auch Vorschläge zu Baumarten berücksichtigt werden können. Ratsherr Wirtz weist auf die neuen Zahlen und Kosten in der Vorlage sowie die vergleichsweise hohe Baumanzahl in Gewerbegebieten hin. Herr Loose erläutert die Vorgehensweise bei der Kostenberechnung und den Nachpflanzungen.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

„1.Zum Ausgleich der Folgewirkungen der Haushaltskonsolidierung 2002 (Verlust von

1105 Bäumen) in 22 Ortsteilen und 4 Gewerbegebieten werden in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 776 Einzelbäume in den betreffenden Ortsteilen und Gebieten neu gepflanzt.

2.Für die Neupflanzung von 126 Bäumen, deren Finanzierung nicht über die

Umsetzung des Förderprojektes „Integrierter Klimaschutz durch urbanes Grün" und die diesbezüglich bereits erfolgte Veranschlagung von Haushaltsmitteln sichergestellt ist, werden in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 zusätzliche Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von 225.000 € bereitgestellt. Die erforderliche Mittelveranschlagung erfolgt im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2019.

3.Zur Finanzierung der dreijährigen Entwicklungspflege für die 776 neu zu pflanzenden

Einzelbäume in den 22 Ortsteilen und 4 Gewerbegebieten im Zeitraum von 2019 bis 2024 werden im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 und Folgejahre zusätzliche Haushaltsmittel mit einer Gesamthöhe von 294.000 € im städtischen Haushalt veranschlagt.

4.Nach Abschluss der dreijährigen Entwicklungspflege wird die anschließende

Unterhaltungspflege aus dem Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport aus den Mitteln, die dem Fachbereich im Zuge der Aufhebung der Haushaltskonsolidierung zur Unterhaltung der Grünstrukturen in den 22 Ostteilen und 4 Gewerbegebieten ab dem Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehen, finanziert."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10Dagegen: 0Enthaltungen: 1