Rat und Stadtbezirksräte
13.02.2018 - 7.6.1 Kostenübernahme eines Rechtsbeistandes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Ruppert
- Datum:
- Di., 13.02.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Beyrich erkundigt sich beim Fragesteller, Herrn Heikebrügge, nach dem Grund für diese Anfrage. Herr Heikebrügge erklärt, dass er die Informationen für den möglichen Fall erbeten hat, dass der Bezirksrat eine Rechtsstreitigkeit anstrebt. Die Verwaltung ergänzt dazu, dass es sich um Streitigkeiten zur Geltendmachung von organschaftlichen Rechte handeln müsste, die im Wege eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens zu klären sind. Es bedarf u. a. eines Mehrheitsbeschlusses im Stadtbezirksrat. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass die Kosten für eine/n Rechtsanwältin/-anwalt erstattet werden, die Kommune tritt nicht in Vorleistung.
