Rat und Stadtbezirksräte
27.02.2018 - 4.3 Bodenabtransport aus dem geplanten Baugebiet Fe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Die Linke im Stadtbezirksrat 310
- Datum:
- Di., 27.02.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Ohnesorge erläutert den Antrag.
Herr Mueller regt einvernehmlich an, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass durch geeignete Maßnahmen (nicht nur Verbotsschilder) gesichert werden muss, dass keine Individualverkehre die neue Ab- und Zufahrt am Raffteich nutzen können.
Ferner ergänzt Herr Rau den Antrag einvernehmlich dahingehend, dass die Schäden, die durch den Bodenabtransport auf dem Madamenweg entstehen, auf Kosten der Stadt beseitigt werden müssen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die bisherigen Planungen zum Abtransport des belasteten Bodenmaterials aus dem geplanten Baugebiet Feldstraße - wie sie in der Informationsveranstaltung für die Bewohnerschaft am 31.1.2018 dargelegt wurden - beizubehalten. Die Route für den Abtransport bzw. auch für die Zufahrten in bzw. aus Richtung Raffteich ab Ende der Baustraße soll mit der beauftragten Firma vertraglich festgelegt werden.
Gleichzeitig muss durch geeignete Maßnahmen (nicht nur Verbotsschilder) gesichert werden, dass keine Individualverkehre die neue Ab- und Zufahrt am Raffteich nutzen können.
Die Schäden, die durch den Bodenabtransport auf dem Madamenweg entstehen, müssen auf Kosten der Stadt beseitigt werden.
