Ratsherr Sommerfeld bittet um Auskunft, wie die Kosten für Vollservice, Deponie und Sperrmüllabfuhr berücksichtigt worden seien. Er bezweifelt, dass die Kosten anderer Kommunen nicht transparent öffentlich einsehbar seien. Ratsherr Sommerfeld macht außerdem darauf aufmerksam, dass kleinere Abfallbehälter im Vergleich zu größeren Abfallbehältern günstiger abschneiden würden. Dies lasse den Schluss zu, dass durch die lineare Gebührenbetrachtung die Abfallgebühren bei Einfamilienhäusern durch Mehrfamilienhäuser subventioniert würden.

Stadtbaurat Leuer informiert, dass die Vergleichbarkeit sehr schwer herstellbar sei. Alle Elemente könnten nicht herausgerechnet werden. Er verdeutlicht, dass für Braunschweig Vergleichsgebühren ohne Vollservice- und Deponiekosten errechnet und verglichen worden seien. Für andere Kommunen sei diese Herausrechnung im Detail nicht möglich. Stadtbaurat Leuer betont, dass durch den linearen Gebührenmaßstab keine Subvention erfolge. Ein mögliches Einsparpotential liege sowohl bei den Einfamilienhäusern als auch bei den Mehrfamilienhäusern.

Frau Dr. Gromadecki betont, dass die Kosten anderer Kommunen im Detail nicht einsehbar seien.

Ratsfrau Jalyschko weist darauf hin, dass die betrachteten Kommunen zum Großteil eine andere Einwohnerdichte und kommunale Struktur als Braunschweig aufweisen würden. Dies würde eine Vergleichbarkeit erschweren. Sie fragt, ob die Anzahl und Größe der Abfalltonnen bekannt sei, die in den einzelnen Kommunen im Umlauf seien.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass es nicht entscheidend sei, ob eine Stadt mit 250.000 oder 300.000 Einwohnern betrachtet werde. Diese seien in der Struktur sehr ähnlich. Frau Dr. Gromadecki informiert, dass die Zahlen der Abfalltonnen für Braunschweig bekannt seien. Für andere Kommunen könnten hierzu keine Angaben gemacht werden.

Ratsherr Rosenbaum nimmt Bezug auf die Privatisierung der Abfallwirtschaft. Der Rat würde nicht alle Verträge kennen, die nach der Privatisierung abgeschlossen worden seien. Der Service der Abfallwirtschaft an sich sei gut, müsse aber auch teuer bezahlt werden. Die Leistungen würden teilweise extra an ALBA vergütet.

Auf Frage von Ratsherrn Jordan erklärt Stadtbaurat Leuer, dass nicht abschließend erkennbar sei, ob auch die anderen Abfallentsorgungsunternehmen einen Tariflohn wie ALBA zahlen würden.

Bürgermitglied Steinert bittet um Auskunft, ob die Rückstellungen zur Deponie berücksichtigt worden seien.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass die Abschreibung und Verzinsung in die Gebührenrechnung eingehe. Diese Beträge seien berücksichtigt worden.

Ratsherr Köster erklärt, dass sich alle Vorhersagen aus August 2017 bewahrheitet hätten. Eine Vergleichbarkeit sei schwer herstellbar, ein sehr guter Service sei vorhanden. Die Gebühren seien zwar nicht überdurchschnittlich gering, aber auch nicht hoch. Eine Verringerung der Gebühren sei möglich, würde aber z.B. bedeuten, dass der Bioabfall nicht mehr hochwertig verwertet würde oder der Restabfall nicht mehr mit dem Zug zur Verbrennungsanlage transportiert würde. Diese Maßnahmen seien ökologisch jedoch nicht sinnvoll.

Aus Sicht von Ratsherrn Kühn sei unklar, wo der Benchmark liege.

Ratsherr Sommerfeld erklärt, dass die Gebühr bei der Stadt Braunschweig im Vergleich zu anderen Kommunen überdurchschnittlich ansteige, je größer der Behälter werde.

Stadtbaurat Leuer informiert, dass die Gebühren bei der Stadt Braunschweig linear angelegt seien. Dies bedeute, dass ein doppelt so großer Behälter auch das Doppelte koste. Damit werde eine Abfallvermeidung gefördert, da kleine Behälter im Verhältnis nicht mehr kosten würden als große Behälter.

Ratsfrau Jalyschko gibt zu bedenken, dass die gute Platzierung der Stadt Braunschweig insbesondere auf den Vergleich mit den Kommunen zurückzuführen sei, die eine andere Bevölkerungsdichte und Struktur hätten. Insofern könne das positive Fazit der Mitteilung von ihr nicht unterstützt werden.

Mündliche Mitteilung:

Stadtbaurat Leuer informiert über eine zusätzliche nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses am 13. März 2018. Die Sitzung soll um 11:30 Uhr beginnen, es sollen ausschließlich Auftragsvergaben behandelt werden.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.