Herr Bonneberg begründet den Antrag schwerpunktmäßig, indem er aus der Vorlage zitiert. Er legt ausdrücklichen Wert auf die Feststellung, dass die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk ein Signal erhalten sollten, der Bezirksrat Innenstadt setze sich für die Belange auch und gerade der finanziell schwächer Gestellten ein.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Stadtbezirksrat keine Kompetenz hat, den Rat zu einer bestimmten Beschlussfassung aufzufordern.

Herr Heikebrügge regt an, diese Wortwahl dahingehend zu nivellieren, indem beantragt wird, dass der "Rat gebeten wird", den genannten Beschluss zu fassen. Dies wird vom Antragsteller befürwortet.

Frau Kaphammel weist auf die bestehende Beschlusslage im Rat hin. Sie stellt darüber hinaus in Frage, warum die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten. Der im Antrag beschriebene Weg sei aus ihrer Sicht eine Sackgasse. Diese Angelegenheit sei nicht im Stadtbezirksrat anzusiedeln.

Herr Möller bewertet den Antrag unabhängig von den von Frau Kaphammel vorgetragenen und aus seiner Sicht zutreffenden Argumenten als unverständlich. Die damit erhoffte Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt wird aus seiner Sicht ihr Ziel verfehlen.

Herr Brakel stellt fest, dass die überwiegende Zahl der Bezirksratsmitglieder die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Diese ist jedoch nicht auf den Stadtbezirk Innenstadt zu beschränken sondern wirkt sich in größeren Dimensionen aus.

Im Verlauf der sich argumentativ nunmehr wiederholenden Diskussion stellen Herr Brakel , Frau Klippert und Herr Beyrich den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste. Nachdem die noch angemeldeten Wortbeiträge angehört wurden, erübrigt sich eine Abstimmung über diesen Antrag.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat möge wie folgt beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird aufgefordert gebeten zu beschließen, dass die Kommune unverzüglich einen Antrag an die niedersächsische Landesregierung bzw. an die für die Umsetzung der Sozialwohnungsbauquotenfestschreibung zuständige Stelle auf Festschreibung einer verbindlichen Quote von 20% Sozialwohnungsbauanteil bei künftigen Wohnbauprojekten im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt stellt.

Abstimmungsergebnis:

3   dafür7   dagegen4   Enthaltungen