Rat und Stadtbezirksräte
17.04.2018 - 6.4.1 Information und Dokumentation in Angelegenheite...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Ruppert
- Datum:
- Di., 17.04.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Herr Heikebrügge weist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in der Kommentierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht von Blum/Häusler/Meyer zu diesem Punkt hin.
Zudem sei der von der Verwaltung zitierte § 85, in dem die Informationspflichten der Verwaltung festgelegt sind, nicht unumstritten und aus seiner Sicht (Zitat) "eine Wundertüte".
