Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

12.04.2018 - 21.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dien...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Der Änderungsantrag 18-07839 wurde vor der Beratung im Finanz- und Personalausschuss zurückgezogen. Der zweite Änderungsantrag 18-07957 ist während der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses eingegangen.

 

Ratsfrau Gries führt in den zweiten Änderungsantrag 18-07957 ein. Stadtrat Ruppert berichtet, dass es im Jahr 2017 29 Tierrettungen gegeben habe, für die insgesamt ein Betrag von 2.151 Euro vereinnahmt worden sei. Daneben habe es 23 Tierrettungen von Wildtieren gegeben, für die keine Gebühren erhoben wurden.

 

Nach weiterer Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake den Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Anschließend wird über die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt.

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Abstimmungsergebnis:Dafür: 4    Dagegen: 7    Enthaltungen: 1

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