Die Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Jordan, ob über einzelne Namen auf der Liste eine Aussprache gewünscht ist und somit der nichtöffentliche Teil stattfinden müsste, wird einstimmig verneint.

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist nochmals auf den vertraulichen (datenschutzrelevanten) Inhalt der Namenslisten hin. Die Listen konnten nicht bezirksweise getrennt werden, somit haben die Bezirksratsmitglieder einen bezirksübergreifenden Einblick in die Kandidatenlisten. Sofern die Vernichtung der Namenslisten bei den Mitgliedern Probleme bereitet, bietet die Verwaltung an, die Unterlagen zurückzunehmen und der ordnungsgemäßen Vernichtung zuzuführen. Von diesem Angebot machen einige Bezirksratsmitglieder Gebrauch.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

17   dafür0   dagegen0   Enthaltungen