Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 werden zusammengefasst beraten.

Frau Pülz stellt das Vorhaben vor.

Bürgermitglied Dr. Schröter fragt, warum die Anzahl der Fahrradstellplätze nicht im Bebauungsplan festgesetzt worden sei.

Die Verwaltung sagt eine Aussage zum Protokoll zu.

Protokollnotiz: Die Festsetzung der Zahl der Fahrradstellplätze im Bebauungsplan ist nicht erforderlich. Die geplante Zahl von ca. 40 Fahrradstellplätzen ist bereits über zwei Wege gesichert:

1. Für das Vorhaben ist die Ablösung von Stellplätzen erforderlich. Die Zulassung der Ablösung erfolgt auf Basis der gutachterlichen Empfehlungen in der  Stellplatz-/Parkplatzanalyse, die für den Bebauungsplan erstellt wurden. Darin wird die Errichtung von 38 Fahrradstellplätzen empfohlen. Die Ablösung wird nur zugelassen, wenn diese Empfehlung umgesetzt wird.
2. Gemäß § 48 NBauO müssen für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr erwarten lassen,….., Fahrradabstellanlagen in solcher Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder …aufnehmen können. Das genannte Gutachten ist die Beurteilungsgrundlage für die Bedarfsfestlegung im vorliegenden Fall. Die Festlegung selbst erfolgt im Baugenehmigungsverfahren.

Ratsherr Hinrichs fragt, warum über dem SB-Markt, der als Flachbau ausgeführt werde, keine Wohnbebauung vorgesehen sei.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies grundsätzlich von der Verwaltung unterstützt werde. Im vorliegenden Fall sei jedoch die Dichte der Bebauung zu berücksichtigen.

Herr Bezirksbürgermeister Römer verdeutlicht, dass das Vorhaben vom Stadtbezirksrat 221 Weststadt begrüßt werde.

Beschluss:

"Dem Entwurf der 131. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rheinring/Elbestraße“ sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Der Entwurf ist gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11dagegen: 0Enthaltungen: 0