Beschluss:

„1. Dem Ankauf der in der Vorlage genannten Flächen der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) wird zugestimmt.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG werden angewiesen,

a.dem Verkauf von Flächen an die Stadt Braunschweig zu den in der Vorlage genannten Konditionen zuzustimmen und die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen, den notariellen Vertrag abzuschließen und die nötigen Schritte zur Umsetzung des darin vereinbarten Vorgehens vorzunehmen.

b.die Veräußerung von Grundstücksflächen südlich der Taubenstraße im Umfang von ca. 24.560 m² an die Stadt Braunschweig zu beschließen.

c.die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen, auf der im Eigentum der SBBG verbleibenden Restfläche des Flurstücks 106/62 eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt Braunschweig eintragen zu lassen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0