Es findet eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 9 und 11 in öffentlicher Sitzung statt. Zunächst erfolgt eine allgemeine Einführung in das Thema durch Oberbürgermeister Markurth und Ersten Stadtrat Geiger. Im Anschluss daran bringt Ratsherr Wendroth den Änderungsantrag 18-08402 ein und begründet diesen. Ratsherr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 18-08395 ein und begründet diesen. Nach der öffentlichen Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 18-08395 abstimmen und schließt die öffentliche Sitzung um 21:07 Uhr zur Behandlung der nichtöffentlichen Vorlagen.

In nichtöffentlicher Sitzung stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 18-08402 und im Anschluss daran die nichtöffentliche Vorlage 18-08272 zur Abstimmung. Anschließend wird um 21:08 Uhr der nichtöffentliche Teil beendet und die Öffentlichkeit wiederhergestellt. Sodann lässt er über die öffentliche Vorlage 18-08271 abstimmen.

Beschluss:

Von der der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) im „Vorvertrag in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der BS|Energy" eingeräumten Möglichkeit des sogenannten Last Call hinsichtlich der von Veolia zu veräußernden Gesellschaftsanteile wird Gebrauch gemacht.

Abstimmungsergebnis:

bei 7 Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt