Rat und Stadtbezirksräte
15.08.2018 - 8.6 Fahrradparken an der Grundschule Comeniusstraße...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.6
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion B90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet
- Datum:
- Mi., 15.08.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zurückgestellt
Wortprotokoll
Die Verwaltung teilt mit, dass für die Anfragen unter TOP 8.6-8.9 bislang keine Antworten vorliegen. Dies ruft heftige Kritik im Stadtbezirksrat hervor, zumal die Anfragen größtenteils bereits im April gestellt wurden. Frau stv. Bezirksbürgermeisterin Krause kündigt an, die Anfrage zum Fahrradparken an der Grundschule Comeniusstraße in einen Antrag (Vorschlag) abzuändern, um die Verwaltung hier zum Handeln zu bewegen. Herr Jordan verweist darauf, dass die von den rückständigen Antworten besonders betroffenen Fachbereiche/Dezernate in der Konferenz der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister am 11. April 2018 zugesagt haben, offene Anfragen und Anträge vorrangig zu bearbeiten. Auf Nachfrage bestätigt die Leiterin der Bezirksgeschäftsstelle Mitte, dass die für die Beantwortung zuständigen Organisationseinheiten erinnert werden. Für die Anfragen vom April 2018 erfolgte dies letztmalig am 19. Juli 2018. Der Bezirksrat äußert seine Erwartung, dass die offenen Anfragen zur Sitzung im September 2018 beantwortet werden, unabhängig von der angekündigten Änderung in einen Antrag.
