Zu Ziffer 1 der Hauptvorlage:

Vor dem Hintergrund, dass bereits 8 Jahre nach der Errichtung des Gebäudes erhebliche Mängel auftreten, die derartige Kosten verursachen, fragt Ratsherr Sommerfeld, ob bzw. warum diese Mängel nicht bereits vor Ablauf der Gewährleistungspflicht hätten auffallen können. Erster Stadtrat Geiger sagt eine Beantwortung zum Verwaltungsausschuss zu.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Beschlossen in der Fassung der 1. Ergänzungsvorlage 18-08669-01

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0