Ratsherr Scherf beantragt eine getrennte Abstimmung der Positionen 3 und 4 sowie die übrigen Positionen der Sachverhaltsdarstellung.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Abstimmung über die Positionen 3 und 4 der Sachverhaltsdarstellung:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

Abstimmung über die übrigen Positionen:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0