Beschluss:

„1.Die Betrauung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH vom 30. Januar 2014

mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb einer öffentlichen Infrastruktureinrichtung für das Gebiet der Stadt Braunschweig und ihres räumlichen Verflechtungsbereichs ab 1. Februar 2014 mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2017 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der Betrauung der

Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.

3. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

b)der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung einer EU-beihilferechtskonformen Finanzierung wird die Geschäftsführung angewiesen, die im Sachverhalt näher bezeichneten jeweils meldepflichtigen bzw. veröffentlichungspflichtigen Daten der Stadt Braunschweig zur rechtzeitigen Weiterleitung an die zuständigen Stellen der EU-Kommission vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0