Die inhaltliche Beratung des Änderungsantrags hat unter TOP 4 stattgefunden.

1. Im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig werden die folgenden Passagen, die sich auf das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beziehen, ersatzlos gestrichen: § 5 Abs. 1 Buchstabe j) und § 5a Buchstabe b).

2. Der Verkauf von Tonträgern durch Straßenmusiker soll auch weiterhin in kleinen Mengen möglich sein. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Punkte des Antrags wurde getrennt abgestimmt:

zu 1. dafür: 3dagegen: 8Enthaltungen: 0

zu 2. dafür: 3dagegen: 8Enthaltungen: 0