Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf den Beschlussvorschlag der Vorlage und erklärt, dass über Ziff.1 abzustimmen ist und zu Ziff. 2 eine Wahl erfolgt. Er lässt zunächst über Ziff. 1 abstimmen. Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert anschließend das Wahlverfahren und erklärt, dass die zur Wahl vorgeschlagenen Personen in den Vorlagen 18-08664-01 und 18-08664-02 genannt sind. Er führt weiter aus, dass für die Wahl ein entsprechender Stimmzettel vorbereitet und maximal sechs Personen angekreuzt werden können. Als Wahlhelfer für die Durchführung der Wahl werden stellvertretende Ratsvorsitzende Naber und stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann bestimmt. Ratsherr Scherf beantragt geheime Wahl. Es findet ein Wahlgang statt, bei dem 50 Ratsmitglieder anwesend sind. Nach Abschluss des Wahlganges gibt Ratsvorsitzender Graffstedt die Zahl der auf die einzelnen Personen entfallenen Stimmen bekannt und erklärt, dass die vorschlagenen Kandidaten Ulrich Böß, Arnim Graßhoff, Beate Gries, Tobias Henkel, Nicole Palm und Kurt Schrader die erforderliche 2/3 Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder erreicht haben und gewählt sind.

Beschluss:

1. Die Wahl der fünf Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, durchgeführt in der Sitzung des Rates am 24. April 2018, wird aufgehoben.

2. Für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen gewählt:

Ulrich Böß

Arnim Graßhoff

Beate Gries

Tobias Henkel

Nicole Palm

Kurt Schrader

Abstimmungsergebnis:

Ziff 1. beschlossen

Ziff.2 Folgende Personen wurden gewählt:

Ulrich Böß43 Stimmen

Arnim Graßhoff45 Stimmen

Beate Gries42 Stimmen

Tobias Henkel 43 Stimmen

Nicole Palm 41 Stimmen

Kurt Schrader 45 Stimmen