Die vorliegenden Anträge werden beraten. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse über die Ansatzveränderungen der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sind den Anlagen zur Niederschrift zu entnehmen.

Anlage 1 Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu A 004 - Stadtstraße Nord:

Die Anfrage ist nicht angeführt und wird seitens der anfragenden Fraktion DIE LINKE. vermisst.

Protokollnotiz: Hierzu hatte es im Vorfeld eine Klärung gegeben. Richtigerweise wird die Anfrage durch den Fachbereich Finanzen im Finanz- und Personalausschuss beantwortet, da es im Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen um einen buchungstechnischen Ansatz geht.

Anlage 2 Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

Zu FU 037 - Schaffung eines eigenständigen Umweltdezernates :

Einstimmig beschlossen, passieren zu lassen.

Zu FU 042 - Verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für die im Handlungskonzept bezahlbares Wohnen beschlossenen Maßnahmen:

Es wird klargestellt, dass dieser Antrag nicht dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm gilt. Adressiert ist der vorberatende Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Einstimmig beschlossen.

Zu FU 048 - Prüfauftrag: Anlegen von weiteren Storchenhorsten:

Der Planungs- und Umweltausschuss betont ausdrücklich, dass über einen Prüfauftrag abgestimmt wird. Einstimmig beschlossen.

Zu FU 049 - Ersatzpflanzungen Flughafenausbau:

Anliegen geklärt im Rahmen der Mitteilung 18-09166. Von Ratsherr Dr. Dr. Büchs für seine Fraktion für dieses und alle folgenden Gremien als erledigt erklärt.

Anlage 3 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte - Ergebnishaushalt

Zu Nrn. 110 und 111 - Förderung von Umweltorganisationen:

Erledigt durch Ansatzveränderungen der Verwaltung.

Anlage 5 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte Investitionsmanagement 2018 - 2022

Zu Instandhaltung Ringgleis, Antrag des Stadtbezirksrates 331 (Seite 3):

Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt einstimmig dafür, den Antrag passieren zu lassen.

Protokollnotiz: Wie in der Sitzung vereinbart, wird im Anschluss an die Sitzung mit dem

Antragsteller Ratsherrn Manlik geklärt, welcher Ringgleis-Abschnitt gemeint ist. Der gemeinte Abschnitt beginnt vor dem Haus der Kulturen bis hin zum Wendehammer (ca. 60 bis 80 m). Der Wunsch besteht, dass das Kopfsteinpflaster nicht in Gänze ausgetauscht wird, sondern dass, wenn es technisch möglich ist, nur ein fahrradtauglicher Asphaltsteifen (Breite sollte sich an dem Standardmaß eines Radweges orientieren) geschaffen wird. Der Antrag meint auch die Stelle am Kopf des neugeschaffenen Luftschifferweges, da hier das Kopfsteinpflaster in einer Kurve liegt und hier - gerade bei nassem Wetter - Rutschgefahr besteht.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird für die weiteren Gremien entsprechend aktualisiert.

Zu Errichtung Pocket Park, lfd. Nr. 122 (Seite 4):

Geändert beschlossen (8 - 4 - 0): „30.000 €" und „ein Standort".

Zu Planung und Bau eines Spielplatzes in Ölper (Seite 4):

Es wird gefragt, ob die bereits zur Verfügung stehenden 160.000 € nicht auskömmlich seien bzw. wenn man nur diese Budgetmittel zur Verfügung habe, was dann nicht realisiert werden könnte.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird für die weiteren Gremien entsprechend aktualisiert.

Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt einstimmig dafür, den Antrag passieren zu lassen.

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsmanagement 2018 - 2022 der folgenden Teilhaushalte

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Umweltschutz

- Fachbereich 60 Bauordnung und Brandschutz

- Referat 0120 Stadtentwicklung und Statistik

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8Dagegen: 0Enthaltungen: 3