Frau Mund weist darauf hin, dass die ausgewiesenen Reinigungsklassen in den Anlagen 1 und 2 nicht übereinstimmen.

Herr Jordan schlägt vor, die Vorlage lediglich passieren zu lassen und die Verwaltung aufzufordern, die Diskrepanz vor den weiteren Beratungen aufzuklären. Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet soll in geeigneter Form über das Ergebnis informiert werden.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Der Stadtbezirksrat lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.