Ratsherr Dr. Mühlnickel erläutert den Antrag.

Stadtbaurat Leuer erörtert, die im Antrag dargelegten Anliegen seien im Wesentlichen auf der Agenda der Umweltverwaltung.

Das Stadtklimagutachten ist nahezu erstellt und wird im Frühjahr 2019 vorgestellt werden, jedoch ist der Detaillierungsgrad teilweise etwas anders gewichtet als im Antrag ausgeführt. Man könne im Anschluss an die Vorstellung erörtern, ob und wenn ja, welche Änderungen und Ergänzungen für notwendig erachtet werden.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept soll ab dem kommenden Jahr überarbeitet werden, bei der Aktualisierung wird u. a. der Masterplan des Regionalverbandes berücksichtigt. Herr Leuer verweist darauf, dass im Dezember 2018 Gespräche beim Regionalverband bzgl. dessen Masterplan geplant sind. Die Verwaltung werde im Jahr 2019 unter Berücksichtigung dieses Antrags mit der Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes starten und dafür insgesamt mehr als ein Jahr benötigen. Ein Abschlussdatum könne noch nicht genannt werden.

Ratsherr Dr. Dr. Büchs hebt die Maßnahmen und Initiativen der Verwaltung in Klimaschutzfragen lobend hervor.

Mehrere Ratsmitglieder äußern sich dahingehend, dass es wichtig sei, die Antragsthemen in den Fokus zu nehmen, der Beschluss des Antrags jedoch nicht unbedingt nötig sei.

Ratsherr Dobberphul bringt vor, gerade weil die Stadt Braunschweig im Bereich Klimaschutz bereits überdurchschnittlich aktiv und erfolgreich sei, sei es angebracht, Vorbildstatus einzunehmen und sich ambitionierte Ziele zu setzen, z. B. die Auszeichnungen/Zertifizierungen "Grüne Hauptstadt Europas" und "Umwelthauptstadt Europas".

Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Braunschweig von 2010 (wie im ISEK BS 2030 angekündigt) zu aktualisieren und in den Ratsgremien vorzustellen. Bei der Präsentation soll die Verwaltung aufzeigen, ob das 2010 festgelegte Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 % zu senken mit den bisherigen Maßnahmen erreichbar ist. Außerdem soll die Verwaltung darstellen, ob und wie sie und die städtischen Gesellschaften die 2010 beschlossenen Maßnahmen mit hohem CO2- Einsparpotenzial bis heute umgesetzt haben und welche Defizite bei der konkreten Umsetzung noch bestehen. Die Verwaltung wird deshalb auch gebeten, Stärken und Schwächen der 2010 empfohlenen Maßnahmen zu evaluieren und zusätzlich mögliche Maßnahmen aufzuzeigen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Stadtklimaanalyse für Braunschweig aus dem Jahr 2012 zu aktualisieren bzw. - falls bereits erfolgt - die aktualisierte Stadtklimaanalyse in den Ratsgremien zu präsentieren. Dabei sollen die Entwicklung des Stadtklimas in den vergangenen Jahren bewertet und bei Bedarf Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung insbesondere auf die Aspekte Art und Dichte der Bebauung, Entwicklung der Bodenversiegelung, Rückgang der städtischen Vegetation und örtlicher Temperaturanstieg (wie z. B. im Sommer 2018) eingehen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11Dagegen: 1  Enthaltungen: 0