Ratsherr Rosenbaum bittet um Klarstellung, ob derzeit weitere PPP-Vergaben, insbesondere im Schulbereich geplant sind. Darüber hinaus berichtet Ratsherr Rosenbaum, in Berlin gebe es das Verfahren, dass man Schulen generell an Investoren veräußere und zurücklease. Er fragt, ob es solche Pläne in Braunschweig auch gebe?

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake verweist auf die Beratung im Schulausschuss und bittet die Finanzverwaltung, die Fragen weiterzugeben.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.