Ausschussvorsitzender Scherf geht auf die Haushaltsvorlage ein und bittet um Behandlung und Abstimmung zu den einzelnen Anträgen der Fraktionen und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung.

FU 055

Fördermöglichkeiten aktiv bewerben (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Ratsherr Böttcher erläutert den Antrag. Es ergibt sich kein weiterer Aussprachebedarf.

Abstimmung:

Ja [11]

Nein [0]

Enthaltung [0]

FWE 057

Erstellung einer Satzung Tourismusabgabe (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Ratsherr Sommerfeld erläutert den Antrag. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation sollte auf diese Einnahmemöglichkeit nicht verzichtet werden.

Der Antrag wird diskutiert. Ratsherr Hinrichs und Ratsherr Schatta gehen auf die positiven Wirkungen des Tourismus auf die Stadt ein und lehnen daher eine zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen ab. Bürgermeisterin Ihbe teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen wird, um die Tourismusunternehmen nicht zu belasten.

Ausschussvorsitzender Scherf lehnt eine weitere steuerliche Belastung ebenfalls ab und bittet um Abstimmung des Antrages.

Ja [1]

Nein [9]

Enthaltung [1]

Investitionsprogramm 2018-2022 - Ansatzveränderung der Verwaltung

Einzahlungen und Auszahlungen für den Breitbandausbau

Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf den vom Rat beschlossenen Antrag zum Gigabit-Ausbau in Braunschweig ein. Im Dezernat III wird dazu momentan das vom Rat geforderte Konzept erarbeitet. Um im kommenden Jahr handlungsfähig zu sein, hat die Verwaltung daher eine Auszahlungsposition geschaffen. Aufgrund der Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau wurde korrespondierend eine Einzahlungsposition in das Investitionsprogramm aufgenommen.

Ja [11]

Nein [0]

Enthaltung [0]

Ausschussvorsitzender Scherf bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Abstimmung zur Gesamtvorlage.

Beschluss:

Zum Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 - 2022 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2019, das Investitionsprogramm 2018 - 2022 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7dagegen: 0Enthaltungen: 4