Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Vorlage ein und bezieht sich auf das Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes sowie der gutachterlichen Untersuchung der Tarife für das Taxengewerbe, welche die Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Vor dem Hintergrund des Gutachtens und der in der Vorlage beschriebenen Tatbestände hält die Verwaltung eine durchschnittliche Erhöhung der Taxentarife um 4 % für sachgerecht.

Es ergibt sich kein Aussprachebedarf, so dass Ausschussvorsitzender Scherf um Abstimmung bittet.

Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über

Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit

Taxen in der Stadt Braunschweig (Taxentarifordnung) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 0Enthaltung: 0