Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2019 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 7. November 2018 gebilligten Fassung festzustellen.

2.Im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2020 der Braunschweiger Verkehrs-GmbH wird für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2019 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen erteilt:

Sanierung der Gleisanlagen zwischen Lincolnsiedlung und Carl-Miele-Straße mit Weichenanlage

Sanierung der Gleisanlagen Lange Straße

Sanierung der Gleisanlagen Schmalbachstraße

Busbestellungen 2020 inklusive alternativ angetriebener Busse

Sanierung des Gleichrichterunterwerks 2020

Ersatz von Fahrausweisdruckern in Bussen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1