Beschluss:

„1.Die Betrauung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH sowie ihrer

Beteiligungsunternehmen vom 14. Juni 2012 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Braunschweig ab 1. Juli 2012 mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2017 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der unter Punkt 1 genannten Betrauung erforderlichen Erklärungen abzugeben.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0