Erster Stadtrat Herr Geiger erläutert die Mitteilung, die im Wesentlichen auf einer rechtlichen Prüfung des städtischen Rechtsreferates beruht. Herr Loose erläutert weitere Vorgehensweise. Zusammen mit der TU Braunschweig wurde zudem schon eine flächenmäßige Erfassung der Blattoberfläche von Bäumen durchgeführt, wodurch bei späteren Wiederholungen mittels Auswertung die Veränderungen der Blattoberfläche in den Stadtbezirken dokumentiert werden kann. Ratsherr Dr. Büchs fragt, inwieweit sich über die Veränderungen der Blattoberfläche eine Meldepflicht generieren lässt. Erster Stadtrat Herr Geiger erläutert die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen, wonach es zu einer Freiheitsbeschränkung in Form einer Meldepflicht einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.