Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

03.12.2018 - 2 151. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ludwig...

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Wortprotokoll

Für die Fachverwaltung ist Frau Mauritz anwesend. Sie stellt in gestraffter Form die wesentlichen Details der aus zwei Beschlusspunkten bestehenden Vorlage dar. Frau Mauritz weist darauf hin, dass einerseits eine städtebauliche Entwicklung angestoßen und andererseits der Fehlentwicklung durch Ansiedlung einer Spielhalle entgegengetreten werden soll. Auf Nachfrage von Herrn Kranz teilt die Verwaltungsvertreterin mit, dass die Spielhalle für die Hamburger Straße 267 (Gewerbehof) geplant ist.

 

Frau Marten wird über die Vorlage getrennt abstimmen lassen.

 

Herr Jonas beabsichtigt zunächst, einen interfraktionellen Ergänzungsantrag zum zweiten Beschlussteil einzubringen. Er stellt den aus sieben Punkten bestehenden Antrag inhaltlich vor und bezieht sich dabei auf kürzlich geführte Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Spargelstraße. Sowohl Herr Peters wie auch Frau Hartung sprechen sich gegen einen Ergänzungsantrag aus, würden sich jedoch einer entsprechenden Protokollnotiz nicht verschließen. Insofern verständigt sich der Stadtbezirksrat auf die Integration folgender Vorschläge in Form von Impulsen gegenüber der Verwaltung in das Protokoll:

 

1. Die Stadt kauft die Grundstücke und vermarktet sie vorrrangig selbst.

2. 20 % sozialer Wohnungsbau sollen abgesichert werden.

3. Erhaltenswerter Baumbestand ist zu integrieren.

4. Historische Gebäude sollen erhalten werden, sofern sie vorhanden sind.

5. Verkehrsberuhigtes Wohnen ist zu ermöglichen.

6. Energetische Lösungen zum energieeffizienten Bauen unter Verwendung regenerativer Energien sowie Fassaden- und Dachbegrünungen sind zu nutzen.

7. Je nach Bevölkerungsstruktur sind notwendige Bildungs- und Sozialeinrichtungen mitzuplanen (auch Spielplätze).

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Beschluss:

 

„1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 151. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ludwigstraße-Nord" beschlossen.

 

2.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ludwigstraße Nord", HA 127, beschlossen."

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

 

9   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 2:

 

9   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise