Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 18-09768 ein und begründet diesen. In der Aussprache beantragt Ratsfrau Ohnesorge getrennte Abstimmung der Sätze nach Satz 1 unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages der Vorlage 18-09613. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-09758 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 18-09613 getrennt nach Ziff. 1 bis Ziff. 4, 1.Satz und Ziff. 4, ab 2. Satz zur Abstimmung.

Beschluss:

1.  § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:

„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat namentlich ab."

2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:

„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat geheim ab (geheime Abstimmung)."

Die Sätze 3. und 4. der Vorlage 18-09613 bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt