Herr Jung erläutert den Antrag. Aufgrund einer kurzfristigen Abstimmung mit dem Sachverständigen der Polizei, Herrn Fränkel, wird er einen geänderten Beschlusstext zur Abstimmung einbringen.

Herr Fränkel erläutert als Sachverständiger die Rechtslage zum Zeichen 325 Verkehrsberuhigter Bereich. Nach seiner Auffassung trägt die vorhandene Pflasterung einer notwendigen Eindeutigkeit zu Parkflächen noch nicht ausreichend Rechnung. Eine eindeutige Festlegung durch Kennzeichnung im Hinblick auf verbleibende Fahrbahnbreiten und die Situation für Einsatzfahrzeuge ist wünschenswert.

geänderter Beschluss:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, in den verkehrsberuhigten Zonen des Gebiets Volkmarode-Nord wie folgt eindeutige Kennzeichnungen für Parkflächen (evtl. im Rahmen einer Ortsbesichtigung) in folgenden Straßen festzulegen:

-Pfarrwiese westliche Seite

-Bauerwiese westliche bzw. nördliche Seite

-Scharenbusch östliche bzw. nördliche Seite (mit Ausnahme zwischen den Straßen Ziegelwiese und Kieffeld

-Ziegelkamp östliche Seite

-  sowie gegenüber allen „Bauminseln" in den genannten Straßen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8Dagegen: 0Enthaltungen: 1