Ratsherr Rosenbaum berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Betriebsrat Befürchtungen geäußert habe, dass im Falle einer Auflösung der Flughafengesellschaft sämtliche Beschäftigten entlassen werden würden. In dem Zuge sei bekannt geworden, dass es eine Absicherung durch die Stadt in Form einer Betriebsvereinbarung gebe. Vor diesem Hintergrund stellt er folgende Fragen:

1. Existiert diese Betriebsvereinbarung?

2. Wenn ja, zwischen wem und wer hat diese beschlossen?

3. Kann bestätigt werden, dass diese Betriebsvereinbarung im Jahr 2020 auslaufe?

Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass es eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH in Sachen Kündigungsschutz nicht gebe. Die Frage, welche internen Regeln es gebe, werde an die Geschäftsführung weitergeleitet.

Ergebnis: Die Anfrage wird mit der Stellungnahme 19-09941-01 beantwortet.