Die Vorlage 18-09546 (TOP 12) mit dem Änderungsantrag 19-10073 und die Vorlage 19-09822 (TOP 13) werden gemeinsam beraten. Zu Beginn der Aussprache bringt Ratsherr Hahn den Änderungsantrag 19-10073 ein und begründet diesen. Nach der gemeinsamen Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 19-10073 und im Anschluss daran über die Vorlage 19-09546 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 19-09822 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Dem in der Anlage dargestellten Konzept zur Erprobung einer Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Konzept im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen.

3. Die Umsetzung in städtischen Kindertagesstätten hat Auswirkungen auf den jeweiligen Personal- und Stellenbedarf. Die Stellenanpassungen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus den im Budget zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung stehenden jeweiligen Sachmitteln.

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen