Ratsfrau Schneider erläutert den Antrag 19-09970 Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle. Die Mitglieder des Auschusses für Integrationsfragen vereinbaren den Antrag zurückzustellen. Sie sprechen sich für eine detailliertere Konzeptionierung bezüglich der Aufgaben und der Umsetzung aus. Weiterhin sollte eine Bestandaufnahme von bereits Vorhandenem erfolgen und die Frage der Finanzierung und Ansiedlung der Antidiskriminierungsstelle geklärt werden.

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Anlaufstelle einzurichten, an die sich Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt wenden können. 

Diese Anlaufstelle soll Diskriminierungen erfassen, die Opfer beraten und ihnen ggf. Hilfe vermitteln. Dazu soll neben regelmäßigen Sprechzeiten sowohl eine anonyme Hotline als auch ein Online-Meldeportal implementiert werden. Auf Basis der Auswertung der durch die Anlaufstelle erfassten Sachverhalte sollen durch die Verwaltung geeignete Gegenmaßnahmen identifiziert und ergriffen werden. Über die Tätigkeit soll dem zuständigen Ausschuss ein halbjährlicher Bericht zugeleitet werden.

Zur konkreten Umsetzung (also zum Umfang des Personaleinsatzes, zur Positionierung innerhalb der Verwaltungsstruktur etc.) ist dem Rat bis Ende des Jahres eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

Nach dem Zeitraum von einem Jahr soll eine Evaluation stattfinden.

Der Antrag wird zurückgestellt und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 19.Juni 2019 erneut in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen