Herr Klockgether berichtet, dass seit 10 Jahren im Fachbereich 32/Bürgerangelegenheiten die entsprechenden Informationsmaterialien zur Organspende in verschiedenen Sprachen auslägen. Bisher werde jedoch nicht aktiv Informationsmaterial an Bürgerinnen und Bürger ausgehändigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Bereich sähen bei der Aushändigung Probleme, da sie bei Rückfragen zum Thema Organspende nicht sprachfähig seien. Es gebe zudem Kundinnen und Kunden, die bei Personaldokumenten generell eher misstrauisch seien, da es inzwischen auch elektronische Speichermöglichkeiten und Chips in Personalausweisen etc. gebe. Es könne daher bei den Kundinnen und Kunden die Frage aufkommen, ob auch zum Thema Organspende etwas auf ihren Personaldokumenten gespeichert werde. Die Kolleginnen und Kollegen hätten daher darum gebeten, die Informationsmaterialien nicht aushändigen zu müssen, sondern nur einen allgemeinen Hinweis auf die ausgelegten Informationsmaterialien zu geben.

Ratsfrau Schütze erkundigt sich, ob es seitens der Verwaltung andere Ideen gebe, wie man das Thema Organspende intensiver an die Bürgerinnen und Bürger herantragen könne.

Frau Dr. Buhr-Riehm erläutert, dass auch im Gesundheitsamt keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speziell zum Thema Organspende geschult seien. Sollte sich die Kommune entsprechend aufstellen wollen, müsste eine qualifizierte Beratungsstelle vorhanden sein. Bürgerinnen und Bürger zum Thema Organspende "nebenbei" zu beraten, während sie eigentlich wegen anderer Themen mit der Verwaltung in Kontakt treten, sei sehr schwierig. Möglich sei es, eine einmalige Aktion in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchzuführen, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen sei.

Rastsherr Hahn erläutert, dass mit dem Antrag lediglich beabsichtigt sei, die Flyer der BZgA mit dem Blanko-Personalausweis an Bürgerinnen und Bürger auszuhändigen bzw. mit zu verschicken, wenn eine Information ergehe, dass der Personalausweis abholbereit sei. Er sei der Ansicht, dass Informationsmaterial auch durch nicht fachlich geschultes Personal ausgehändigt werden könne.

Ratsfrau Dr. Flake schließt sich der Einschätzung von Ratsherr Hahn an. Es gehe lediglich um die Aushändigung der Informationsmaterialien, nicht darum, eine Beratung anzubieten. Man könne ggf. auf Beratungsstellen hinweisen. Es gebe bisher viel zu wenige Organspender und auch zu wenig Informationen für die Bevölkerung.

Frau Dr. Arbogast gibt zu bedenken, dass die Übergabe eines Personalausweises bei den Menschen jedoch Assoziationen hervorrufe. Man mache sich bewusst, welches offizielle Dokument man erhalte, und welches Informationsmaterial man zu diesem offiziellen Dokument dazu erhalte. Die Bürgerinnen und Bürger könnten daher hinter dem Material zur Organspende einen ähnlichen offiziellen Charakter oder Verpflichtungen vermuten. Mit Nachfragen sei daher zu rechnen. Über das Thema zu informieren sei zweifelsfrei wichtig, man wolle dies auch nicht blockieren, aber man müsse sich über den Rahmen und Möglichkeiten Gedanken machen. 

Frau Dr. Buhr-Riehm ergänzt, dass auch im Gesundheitsamt Organspendeausweise auslägen, die fehlende Beratung führe aber zu einer eher schlechten Annahme des Ausweises.

Ratsfrau Schütze stimmt der Einschätzung zu, dass es sich um ein sensibles Thema handle. Eine einfache Auslage der Informationsmaterialien sei dennoch zu wenig. Sie fragt, ob die Fraktion P2 den Antrag zurückstellen würde, um der Verwaltung zunächst Gelegenheit zu geben, nach Alternativen zu suchen. Ratsherr Hahn lehnt dies ab, er möchte den Antrag in der vorliegenden Form beibehalten und darüber abstimmen lassen.

Ratsfrau Ohnesorge schließt sich Ratsherrn Hahn an. Ratsherr Lehmann betont, dass es sich lediglich um eine Informationsweitergabe an die Bürgerinnen und Bürger handle, dies müsse zweifelsfrei möglich sein.

Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister die notwendigen  Massnahmen zu ergreifen, damit die Stadt Braunschweig die Bundeszentrale  für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Landessozialministerium in ihren Bemühungen zur gesundheitlichen Aufklärung über Organspenden unterstützt, indem die Pass- und Ausweisstellen der Stadt Braunschweig künftig bei der persönlichen Abholung von neuen Ausweisen (Reisepass,  Personalausweis) kostenfreies Informationsmaterial der BZgA über Organspenden inkl. Organspendeausweis mit aushändigen.

Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu machen, wie darüber hinaus das Thema beworben werden kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9; dagegen: 0; Enth.: 0