Der Ausschussvorsitzende bringt den Änderungsantrag für seine Fraktion ein.

Ratsherr Flake kritisiert den Änderungsantrag und die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Bisher hätte es im Ausschuss einen Konsens gegeben, das Thema Musikschule gemeinsam vorantragen zu wollen. Mit dem vorliegenden Antrag würde jetzt eine Konfliktsituation aufgeworfen, die bislang so nicht vorhanden gewesen sei.

Frau Dr. Hesse nimmt auf Bitte von Ratsherr Flake zu der Aussage in der Pressemitteilung Stellung, die Verwaltung würde nur Absichtserklärungen mit der vorliegenden Vorlage abgeben: Insbesondere der "mögliche" Chor- und Probensaal sei eine Reminiszenz an den bevorstehenden Haushaltsoptimierungsprozess. Das Wichtigste sei, dass durch das vorliegende Konzept eine Verbesserung für die Musikschule und die Schüler*innen einträte.

Ratsherr Köster sieht einen Widerspruch zu dem dringenden Bedarf eines Konzert- und Probensaals auf der einen und der vagen Aussage in der Vorlage auf der anderen Seite, da hier nur ein möglicher Konzert- und Probensaal im Beschlusstext stehe, obwohl das Konzept diesen als erforderlich darstelle. Der Ausschuss könnte heute ein klares Signal in Bezug auf eine Priorisierung der Musikschule senden.

Mehrere Ausschussmitglieder der übrigen Fraktionen sprechen sich gegen den Antrag aus.

Auf Nachfrage, ob auch Kooperationen mit anderen städtischen Einrichtungen (z. B. einer 6. IGS) angedacht seien, teilt Frau Dr. Hesse mit, dass dies aus Kapazitätsgründen schwer möglich sein werde.

Frau Dr. Hesse unterstreicht, dass es bedauerlich sei, wenn mit der Vorlage ein parteipolitischer Konflikt einhergehe. Sie nimmt Bezug auf die im Konzept gezogenen Vergleiche anderer Musikschulen, die alle einen Saal hätten. Daher könne davon ausgegangen werden, dass auch bei den vorliegenden Planungen ein Saal vorgesehen werde.

Ratsherr Flake sieht den Änderungsantrag als viel zu kurzfristig gestellt an und hätte sich eine bessere Kommunikation unter den Fraktionen gewünscht. Er bringt den Antrag zur Geschäftsordnung ein, den Änderungsantrag passieren zu lassen.

Anmerkung: Dieser Antrag wird als sonstiger Antrag zum Sitzungsablauf unter § 27 Abs. 1

Nr. 12 GO des Rates subsumiert.

Die Sitzung wird daraufhin kurz unterbrochen.

Beschluss:

1. Das dem AfKW am 30.11.2018 vorgestellte inhaltliche Konzept "Die Städtische Musikschule Braunschweig auf dem Weg zum `Zentrum für Musik'" wird beschlossen, mit dem Ziel, insbesondere den Bereichen Ensemblearbeit, elementare Musikpädagogik, frühkindliche Erziehung und Einsatz fortschrittlicher Medien im Rahmen der Digitalisierung Rechnung zu tragen und die Zukunftsfähigkeit dieses kommunalen Vermittlungsangebotes zu sichern.

2. Grundlage hierfür ist der im Konzept niedergelegte und aus den inhaltlichen Erfordernissen abgeleitete Raumbedarf. Die Verwaltung soll nun ein Raumprogramm für einen möglichen Neubau oder die Umnutzung bereits existierender Räumlichkeiten in einem "Ein-Standortkonzept" erstellen und dabei insbesondere Planungen für einen Konzert- und Musiksaal vorlegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des vorliegenden Konzepts die finanziellen und räumlichen Planungen voranzutreiben und dem Rat konkrete Realisierungsvorschläge, möglichst innerstädtisch, zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Das Zukunftskonzept für die Städtische Musikschule ist dabei im anstehenden Prozess für die Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung als prioritär und gesetzt anzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Passieren lassen zum VA:

Ja: 8 Nein: 3   Enth.: 0