Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion, dass eine Weiterverfolgung dieses Projekts aufgrund der Grobkostenschätzung von rund einer Dreiviertelmillion Euro und den nicht zu vernachlässigenden laufenden Kosten nicht erfolgen sollte. Er bezieht sich in seiner Begründung auf die Entscheidung des Grünflächenausschusses und den Erklärungen der Fraktion SPD und Grüne zur Beleuchtung der Finnenbahn am 12. März. Sollte die Verwaltung Kostenfeststellungen zur Errichtung der öffentlichen Toilettenanstalten vorlegen, würde die CDU-Fraktion dagegen stimmen.

Protokollnotiz: Ratsherr Scherf nimmt ab 15:13 Uhr an der Sitzung teil.

Ratsherr Kühn kann die Argumentation von Ratsherr Köster nicht nachvollziehen. Haushaltsmittel für die Realisierung der Toilettenanlagen wurden in den Haushalt eingestellt. Er legt Wert darauf, dass zu den in den Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen eine Kostenaufstellung vorgelegt wird. Anhand der Kostenaufstellung kann dann über die Umsetzung der Projekte entschieden werden.

Ratsfrau Jalyschko hebt hervor, dass in der Mitteilung bereits konkrete Aussagen zu sinnvollen Standorten getroffen wurden. Die Positionierung der CDU-Fraktion kann Sie nicht nachvollziehen. Die Beleuchtung der Finnenbahn wurde nicht konkret einzeln beschlossen, sondern ist Teil des Masterplan Sport. Die öffentlichen Toilettenanlagen wurden hingegen erst in der vergangenen Haushaltsberatung konkret beschlossen. Dies ist für sie ein elementarer Unterschied, der die Legitimität des Projektes stärkt. Die Errichtung öffentlicher Bedürfnisanstalten ist aus ihrer Sicht ein sinnvolles Projekt, dass Menschen in ihren Grundbedürfnissen unterstützt.

Ratsherr Rosenbaum kritisiert den Redebeitrag von Ratsherr Köster. Die Verwaltung hat hier eine Mitteilung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen vorgelegt. Der hergestellte Bezug zur Finnenbahn geht fehl. Inhaltlich begrüßt Ratsherr Rosenbaum den Vorschlag der Verwaltung.

Ratsherr Köster macht Ratsfrau Jaylschko darauf aufmerksam, dass mit dem Masterplan Sport das konkrete Arbeitsprogramm 2016 bis 2018 beschlossen wurde. Darin enthalten war der konkrete Beschluss „beleuchtete Finnenbahn im Prinzenpark“. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte ein Betrag in dieser Größenordnung nicht investiert werden.

Für die Fraktion DIE LINKE. begrüßt Ratsherr Sommerfeld den Ratsbeschluss über die drei Toilettenanlagen. Eine deutliche Mehrheit zeichne sich damit ab. Die Verwaltung habe relativ schnell eine Mitteilung mit Zeitplan zur Umsetzung vorgelegt.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.