Für die Verwaltung ist Herr Walter anwesend, für die Verkehrs-GmbH Herr Wojtke. Angesichts des Zeitfortschrittes verzichtet Herr Walter auf eine Rekapitulation der gesamtstädtischen Aspekte des Linien- und Fahrplankonzeptes, das am 3. Oktober 2019 umgesetzt werden soll. Er fokussiert sich auf die Belange für das Westliche Ringgebiet, u. a. auf die Ringbuslinien.

Mehrere Bezirksratsmitglieder sehen es kritisch an, dass die Linie 418 keine Hauptlinie wird. Zur Frage der Anpassung der Linie 461 an die Bahntaktung erklärt Herr Walter, dass ein leichter Verschub der Ankunftszeit vom Erreichen der regionalen Bahnlinien geplant ist. Die Prioritätensetzung im Rahmen des Linien- und Fahrplankonzeptes erfolgte auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Einer Anregung von Herrn Rau folgend, bittet der Bezirksrat die Verwaltung, folgende Protokollnotiz zu diesem Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

 „Hiermit bittet der Bezirksrat 310 die Verwaltung und die Verkehrs-GmbH zu prüfen, ob man im Zusammenhang der Taktverdichtung der Linie 418 die Linien 422 und 423 verbindet, d. h. diese Linie könnte zwischen Weststadt und Lehndorf im Pendelverkehr fahren. Die Verkehrsführung könnte von Lehndorf über Rudolfplatz weiter über Tuckermannstraße, Goslarsche Straße, Broitzemer Straße, Cyriaksring, Hiugo-Luther-Straße in die Weststadt und zurückführen. Die Linie 418 könnte dann bis Bebelhof weitergeführt werden. Eventuell wäre auch eine Splittung der 418 möglich - alle halbe Stunde zum Bebelhof und im Wechsel nach Riddagshausen."

Zum Abstimmungsverfahren verständigt sich der Bezirksrat darauf, zunächst über die nachfolgenden Anträge (Tagesordnungspunkte 5.2 bis 5.4) abzustimmen und nachfolgend die Beschlussfassung zu TOP 9 durchzuführen.

Beschluss:

Das nachfolgend dargestellte Linien- und Fahrplankonzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH wird beschlossen und im Rahmen ihres Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) zum 3. Oktober 2019 umgesetzt. Die hierzu beschlossenen Anträge (siehe TOP 5.2 - 5.4) sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

12   dafür 0   dagegen 3   Enthaltungen

Die CDU legt Wert auf die Feststellung, dass die Enthaltung bei der Abstimmung zu dieser Vorlage im Zusammenhang mit den eingebrachten und beschlossenen Anträgen steht. Solitär hätte die CDU der Vorlage zugestimmt.