Im Bezirksrat besteht Einigkeit darüber, zumindest über die Straßenunterhaltungsmittel in der heutigen Sitzung keine Entscheidung herbeizuführen, auch deshalb, weil die Arbeitsgruppe noch keine Begehung durchgeführt hat. Nachdem zunächst eine Beschlussfassung in der Juli-Sitzung angestrebt wird, weist die Verwaltung darauf hin, dass damit ein großer Zeitverzug bei der Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen einhergehen könnte. Eine Beschlussfassung im Mai wäre günstiger. Dies wird vom Bezirksrat zunächst so entgegengenommen. Die heutige Beschlussfassung bezieht sich daher nur auf Grünanlagenunterhaltungsmittel.

Beschluss:

Die im Jahr 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 - Westliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens:            25.000,00 € (zurückgestellt)

2. Grünanlagenunterhaltung:       1.000,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext

(Beschaffung eines Einzelwippers für den Spielplatz Gabelsbergerstraße).

Abstimmungsergebnis:

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen