Ratsherr Böttcher erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anschließend erfolgt eine kontroverse Diskussion, die sich insbesondere auf die Höhe des von der Verwaltung ermittelten strukturellen Defizites bezieht, das die Verwaltung bezogen auf den Haushaltsplanentwurf 2019 mit rd. 50 Mio. € beziffert hat.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake bittet die Verwaltung, die Ermittlung dieses Betrages im Hinblick auf die Beratung des Antrags in der kommenden Sitzung des Rates zu erläutern. Erster Stadtrat Geiger bietet an, die Berechnungsmethodik am Beispiel des Haushaltsplanentwurfes 2019 mit Hilfe einer Präsentation in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzustellen. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake bittet darum, diese Informationen auch in Form einer Mitteilung an den Rat aufzubereiten. Erster Stadtrat Geiger sagt dies zu.

[Anmerkung der Schriftführung:

Eine entsprechende Mitteilung ist zwischenzeitlich unter der Drucksache-Nummer 19-10483 („Strukturelles Defizit: Grundgedanke und Berechnung“) ergangen.]

Im weiteren Verlauf der Beratung erläutert Ratsherr Bratmann, dass seitens der SPD-Fraktion weiterer Beratungsbedarf bestehe, der voraussichtlich zu einem Änderungsantrag führe. Er schlägt daher vor, den Antrag passieren zu lassen.

Nach weiterer Beratung stellt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake zur Abstimmung, den Antrag 19-10392 passieren zu lassen.

Ergebnis: Passiert (13 / 0 / 0)