Rat und Stadtbezirksräte
02.04.2019 - 4.5 Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimier...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt / Flake, Elke / Böttcher, Helge
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 02.04.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Mitteilungen 19-10451 und 19-10483 werden gemeinsam mit dem Antrag 19-10392 und dem Änderungsantrag 19-10513 beraten. Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu Beginn der Ratssitzung für die Beratung dieses Punktes die Aufhebung der Redezeitbegrenzung beschlossen wurde. Zu Beginn der Aussprache wird die Mitteilung 19-10451 von Oberbürgermeister Markurth eingebracht und ergänzend erläutert. Anschließend werden der Antrag 19-10392 von Ratsfrau Dr. Flake und der Änderungsantrag 19-10513 von Ratsherrn Bratmann eingebracht und begründet. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 19-10513 der SPD-Fraktion übernimmt und zwischen den Fraktionen Einvernehmen besteht, diesen als gemeinsamen Antrag abzustimmen. Anschließend stellt er den Beschlusstext zur Abstimmung.
Beschluss (geändert, gleichlautend mit Beschluss zu Änderungsantrag 19-10513):
1. In dem Prozess zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung wird auf eine konkrete Zielvorgabe, die ein festes monetäres Konsolidierungsergebnis („strukturelles Defizit“) vorgibt, verzichtet. Der Ratsbeschluss „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“ vom 18. Dezember 2018 zum Haushalt 2019 ist die ausschließliche Grundlage des laufenden Prozesses der Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung.
2. Dem Rat ist im ersten Quartal 2020 ein Vorschlag für ein Haushaltsoptimierungskonzept vorzulegen. In diesem Konzept ist begründet darzustellen, welche Haushaltsprodukte untersucht wurden, welche Ansatzveränderungen für diese Produkte vorgeschlagen werden sowie welche Folgewirkungen zu erwarten sind. Anhand dieses Konzepts erfolgt die Beratung der inhaltlichen Schwerpunktsetzung in den Fachausschüssen und die abschließende Entscheidung im Rat.
3. Der Prozess zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung wird weiterhin als transparenter Beteiligungsprozess innerhalb der Verwaltung durchgeführt, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Vorschläge einbringen können. Der Rat wird regelmäßig über die Fortschritte dieses Prozesses informiert.
Abstimmungsergebnis:
bei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen