Stadtbaurat Leuer beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Protokollnotiz: Ratsfrau Keller verlässt um 16:46 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Sommerfeld fragt, bis wann die endgültige Investitionsplanung für 2019 vorliegen wird. Im Haushaltsplan ist der Hinweis auf eine nur vorläufige Investitionsplanung enthalten. Die endgültige Investitionsplanung soll in Abhängigkeit des Berichts von KPMG erstellt werden.

Weiter erklärt Ratsherr Sommerfeld, dass hinsichtlich der Erneuerung der Doppelstockkanäle der Vertrag von der SE|BS nicht eingehalten wird. Da der Rat die Verträge beschlossen hat, fragt er, ob die Verwaltung dies eigenverantwortlich hinnehmen kann oder ob die Akzeptanz eines geringeren Erneuerungsumfangs einen neuen Ratsbeschluss erfordert.

Protokollnotiz: Ratsherr Bader verlässt um 16:48 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Rosenbaum verlässt um 16:48 Uhr die Sitzung.

Herr Benscheidt erklärt, dass eine Anpassung der Investitionsplanung auf Basis der Ergebnisse von KPMG und der laufenden Verhandlung mit der SE|BS nicht vorgesehen ist. Die von Ratsherr Sommerfeld erwartete Investitionsplanung 2019 lag zum Zeitpunkt der Vorberatung der Haushaltsunterlagen im Bauausschuss tatsächlich noch nicht vor. Im weiteren Verlauf der Beratungen im Finanz- und Personalausschuss lagen diese Unterlagen dann allerdings vor.

Zur Frage zum Erneuerungsumfang verweist Stadtbaurat Leuer auf das dafür vorgegebene Budget. Er versichert, dass das Budget ausgeschöpft wird, da auch die Verwaltung an einem Fortschritt bei den Erneuerungsmaßnahmen interessiert ist. Eine Ausweitung des Budgets bedarf einer Beteiligung der Ratsgremien.

Die Stellungnahme 19-10137-01 wird zur Kenntnis genommen.