Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

02.04.2019 - 13.1 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann stellt die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-10135-01 zur Abstimmung.

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Beschluss:

1. Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt (wie bisher).

 

2.1 Der Annahme der Zuwendung im Rahmen einer Erbschaft wird zugestimmt.

 

2.2 r den Fall, dass sich aus dem weiteren Verfahren eine Überschuldung des Nachlasses herausstellen sollte, wird die Verwaltung ermächtigt, die für eine Ausschlagung des Nachlasses erforderlichen Erklärungen abzugeben.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

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